Politischer Werdegang

Er ist Anwalt, hat promoviert, hat Geburtsjahr 48, hat Bürgerrecht in Binningen und Basel und wohnt am Münsterplatz, nein, nicht in Basel, in Binningen.

Und im Detail?

«Ich bin am 30. Oktober 1948 in Basel als polnischer Staatsangehöriger geboren. Mein Vater war während des Krieges als Internierter in die Schweiz gekommen. Meine Mutter verlor aufgrund der damaligen Gesetze nach der Heirat mit einem Ausländer ihren Schweizer Pass, eine Ungerechtigkeit, die ich nie verstanden habe. Ich erinnere mich an die monatlichen Vorsprachen auf der Fremdenpolizei in Basel. Wenn ich heute die Chance habe, im Ständerat mitzuarbeiten, bin ich bestimmt ein guter Schweizer geworden. Heute bin ich Doppelbürger, Schweizer, aber auch Pole, und bin mir gerade deswegen der Angst vor dem Fremden bewusst. Ich kenne beide Seiten. Ich traue mir zu, die Gesetzgebung so zu beeinflussen, dass sich die Schweizer und die Fremden näher kommen.

2015
Zu Beginn des Jahres entschied ich mich nach reiflicher Überlegung, im Herbst noch einmal für den Ständerat zu kandidieren. Ich verband diesen Entscheid mit der Aufgabe meiner Tätigkeit als Anwalt. Ich werde nur noch in sehr beschränktem Rahmen beratend wirken. Ich möchte mich weiterhin in der Verkehrspolitik für die Region einsetzen und bei der Umsetzung beschlossener Maßnahmen mitwirken. In der Rechtskommission stehen wichtige Reformprojekte an im Familien- und im Ge-sellschaftsrecht. Die GPDel wird ihre Aufsichts- und Kontrolltätigkeit bei der Umset-zung des neuen Nachrichtendienstgesetzes verstärken müssen und noch mehr engagiert sein.

Nach der Frühjahrssesssion nahm ich an der Versammlung der Interparlamentari-schen Union in Vietnam teil (130. IPU-Versammlung in Hanoi). Das Thema La souveraineté nationale, la non-ingérence dans les affaires intérieures des Etats et les droits de l’homme dans le droit international erwies sich als schwierig und wurde äusserst kontrovers debattiert. Wir waren als Schweiz mit diversen Anträge erfolgreich und erzielten Verbesserungen beim Resolutionstext (vgl. www.ipu.org).

Abseits von der Politik wird mich die Olio Pizzicantò GmbH, über die wir unser kalt-gepresstes Olivenöl und Pasta aus der Basilicata einführen, auf Trab halten. Beim Claraspital bleibe ich Vizepräsident.

Am 18. Oktober 2015 bin ich im ersten Wahlgang mit 42’450 oder 52.3 % der gülti-gen Wahlzettel in meinem Amt als Ständerat des Kantons Basel-Landschaft bestä-tigt worden. In welchen Kommissionen ich verbleibe bzw. ob es zu Änderungen kommt, wird sich im Verlaufe der Wintersession 2015 entscheiden.

2014
2014 war ein Jahr wichtiger Entscheide in meinen Kommissionen und im Plenum. Daneben habe ich mich überall, wo es möglich war, gegen eine Isolationspolitik zur Wehr gesetzt, welche Gefahr läuft, unser Land ins Abseits abzudrängen und das Erfolgsmodell Schweiz zu gefährden. Die in der Rechtskommission im Vorjahr be-handelten Geschäfte passierten das Plenum im von mir gewünschten Sinn. Nicht erreicht werden konnte ein Widerrufsrecht bei Online-Geschäften. Die Verkehrskommission behandelte das Radio- und Fernsehgesetz und stellte Mittel zur Verfügung für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstraßennetz. Daneben engagierte ich mich bei Verkehrsfragen im Laufental (Doppelspurausbau), für Projekte des Agglomerationsprogramms in Binningen und Basel und im Hinblick auf das Gütertransportgesetz für den trimodalen Container-Terminal Basel-Nord. Die Arbeit in der GPDel war unter anderem durch das Bemühen geprägt, die langjährigen Erfahrungen der Delegation in das neue Nachrichtendienstgesetz einfließen zu las-sen. Im Nationalrat sollte sich der Erfolg als mäßig herausstellen, im Ständerat sollten sich deutliche Verbesserungen erzielen lassen.

2013
2013 nahm ich erstmals an einer Versammlung der Interparlamentarischen Union teil (128. IPU-Versammlung in Ecuador). Ich wurde bei dieser Gelegenheit als Mitglied des Büros der 3. Ständigen Kommission (Démocratie et droits de l’homme) gewählt. Im Rahmen der Versammlung stellte ich erfolgreich Änderungsanträge zum Entwurf der Resolution zum Thema Le recours à divers médias, y compris les médias sociaux, pour accroître la participation des citoyens et améliorer la démocratie (vgl. http://www.ipu.org/conf-f/128/Res-3.htm ; vgl. auch unter Reden). Im Übrigen war die Kommissionstätigkeit intensiv. Die Verkehrskommission bewältigt neben vielen anderen Geschäften große Brocken im Rahmen der Finanzierung der Eisenbahn- und der Strasseninfrastruktur. Die Rechtskommission kann sich ebenso wenig über Arbeitsmangel beklagen. Gemeinsame elterliche Sorge, Unterhaltsrecht, Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Rahmen des Strafverfahrens (BÜPF) sowie die Änderung des Sanktionenrechts sind nur die wichtigsten der hängigen bzw. abgeschlossenen Geschäfte. Die GPDel war neben den Standardthemen vor allem mit der Untersuchung zum Datendiebstahl beim Nachrichtendienst des Bundes beschäftigt.

Neben der Politik habe ich meine berufliche Tätigkeit als Anwalt weiter eingeschränkt. Das Vizepräsidium der St. Claraspital AG erlaubt es mir, mich vertieft gesundheitspolitischen Themen zu widmen, obwohl ich nicht in der entsprechenden Legislativkommission bin. Privat haben wir in Süditalien (Basilicata) einen Olivenhain mit knapp 600 Bäumen erworben. Mittelfristig planen wir den Ausbau dieser Investition zu einem eigentlichen Business.

2012
In der ersten Legislatur als Ständerat waren mir insgesamt drei Kommissionspräsidien anvertraut, dasjenige der Rechtskommission RK-S 2008/2009, der Delegation der Geschäftsprüfungskommissionen GPDel 2009/2011 und der Geschäftsprüfungskommission GPK-S 2010/2011. Mit dem Beginn der neuen Legislatur verbleibt mir das Präsidium der für das EDA und das VBS zuständigen Subkommission der GPK-S. Ich kann mich jetzt vermehrt und vertieft einzelnen Geschäften widmen.

2011
Das Jahr 2011 war geprägt durch den Wahlkampf. Am 23. Oktober 2011 bin ich mit 45’203 oder 53.5 % der gültigen Wahlzettel in meinem Amt als Ständerat des Kantons Basel-Landschaft bestätigt worden.

2010
Im Februar besuchte die Parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Italien, der ich angehöre, Rom und das Erdbebengebiet in L’Aquila. Diskutiert wurden Fragen des Föderalismus und verkehrspolitische Themen, was für mich als neues Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF-S speziell interessant war. Diese neue Aufgabe bietet mir Gelegenheit, mich mit Nachdruck für die Interessen meines Kantons und der Nordwestschweiz bei Verkehrsfragen einzusetzen. Ich befasste mich in diesem Jahr mit dem Bahnanschluss an den Euroairport und der Bedeutung der Rheinschifffahrt als ökologischstem Verkehrsträger für die Verkehrsverlagerung und die Landesversorgung. Als Präsident der GPK-S und der Delegation der Geschäftsprüfungskommissionen war ich gefordert im Zusammenhang mit den Berichten zur UBS und der Finanzkrise, zu den Fichen und zur Untersuchung zur so genannten Libyen-Affäre.»

2009
Das zweite Jahr im Ständerat hat mich vor allem als Präsident der Rechtskommission in Anspruch genommen. Die Vielfalt und Breite der Themen, mit denen sich die Kommission auseinandersetzen muss, ist enorm. Vor allem die Antwort des Parlaments auf die Abzocker-Initiative hat viel Energie beansprucht. Die Delegation der Geschäftsprüfungskommissionen war mit den Dossiers Tinner und Fichen mehr als ausgelastet. Im Oktober besuchte die Parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Polen, die ich präsidiere, Polen. Neben den Kontakten mit den polnischen Kollegen besuchte die Gruppe eine der Firmen, die Nationalrat Peter Spuhler in Polen betreibt, und die Schengen-Außengrenze zu Weißrussland. Die Gruppe konnte sich ein Bild von den enormen Anstrengungen machen, die dort letztlich auch zur Sicherheit der Schweiz unternommen werden. Glücklicherweise konnte ich auch privat ein paar Reisen unternehmen, die USA und Italien waren die wichtigsten Destinationen.

2008
Ich habe mich im ersten Jahr im Ständerat gut etabliert. Die sachbezogene Art und Weise, wie im Ständerat politisiert wird, entspricht mir. Mit den Präsidien der Rechtskommission und der Delegation der Geschäftsprüfungskommissionen bin ich stark eingebunden. Ich engagiere mich wenn immer nötig als Vertreter meines Kantons.

2007
Am 21. Oktober 2007 bin ich mit 35’202 Stimmen und dem Spitzenergebnis erneut in den Nationalrat gewählt worden. Auf das Amt des Nationalrats habe ich wie zuvor in Aussicht gestellt, verzichtet, da ich am gleichen Tag mit 47’473 Stimmen als Ständerat des Kantons Basel-Landschaft gewählt worden bin.

2005
Von Januar 2005 bis am 8. März 2005 Vertretung des erkrankten Nationalratspräsidenten. Am 28. November 2005 bin ich mit 154 von 167 gültigen Stimmen zum Nationalratspräsidenten gewählt worden.

2004
Am 29. November 2004 bin ich mit 150 von 168 gültigen Stimmen zum Ersten Vizepräsidenten des Nationalrats gewählt worden.

2003
Am 19. Oktober 2003 bin ich mit 28’931 Stimmen und dem drittbesten Resultat im Kanton für eine weitere Amtsperiode in den Nationalrat gewählt worden.
Am 1. Dezember 2003 bin ich mit 142 von 162 gültigen Stimmen zum zweiten Vizepräsidenten des Nationalrates gewählt worden.

1999
Am 24. Oktober 1999 war ich aber bereits mit dem zweitbesten Resultat des Kantons in den Nationalrat gewählt worden.
Beruf und Politik könnte ich nicht betreiben, ohne immer wieder Abstand zu nehmen. Ich reise gerne und viel. Vor allem Länder Südeuropas und deren Küche sowie Südamerika ziehen mich an. Ich pflege Freundschaften, die mit meinem Beruf und der Politik möglichst wenig oder nichts zu tun haben. Ich bin ein angefressener, leider nicht allzu begabter Fussballspieler. Sport und Fitness sind für mich sehr wichtig. Vor diesen fixen Terminen müssen auch berufliche und politische Verpflichtungen weichen. Ich gehöre nicht zu denen, die laufend auf ihren Stress hinweisen. Mit guter Organisation lassen sich die Freiräume schaffen, die eine gute Politik erst erlauben. Und man muss ja nicht überall dabei sein!
Ich geniesse aber auch Haus und Garten in Binningen. Meine beiden Katzen haben hier eine Sonderstellung. Sie dürfen sich fast alles erlauben.
Auf die Zeit als Nationalrat habe ich mich innerlich wie organisatorisch vorbereitet. Ich bin nicht jemand, der einfach zusagt und sich dann überlegt, wie er die Sachen aneinander vorbeibekommt. Im Anwaltsbüro trete ich kürzer und habe eine exzellente Vertretung. Das Abenteuer Bern habe ich mit voller Kraft angetreten. Ich sehe es als Höhepunkt meiner beruflichen und politischen Tätigkeit.»

1998
1998/1999 präsidierte ich den Landrat. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger standen bei mir stets im Vordergrund.
Daneben beschäftigte ich mich als Ergänzung zu meinem Beruf mit wirtschaftspolitischen Fragen. Als Mitglied des Bankausschusses der Basellandschaftlichen Kantonalbank habe ich einen tiefen Einblick in das Wirtschaftsleben unserer Region. Ich war stets ein Verfechter einer europäischen Integration. Dies hängt ohne Zweifel mit meiner Herkunft zusammen (neben meinem polnischen Vater hatte ich von der Seite meiner Mutter einen sizilianischen Grossvater). Gesellschaftspolitische Fragen aller Art bedeuten mir ebenfalls viel.
Ich engagierte mich, wiederum als Folge beruflicher Erfahrungen, stets für eine liberale Drogenpolitik. Ich bin zudem seit 1993 Präsident der Aids Hilfe beider Basel. Die Wahl in den Ständerat habe ich am 28. November 1999 knapp verpasst.

1994
Von 1994 bis 1999 war ich wieder Mitglied des Kantonsparlaments. 1995 bis 1997 leitete ich die Sozialdemokratische Landratsfraktion.

1981-1989
Da ich in Binningen arbeitete und mir die Stadtnähe wichtig wurde, zog ich 1981 von Bubendorf nach Binningen. Für den Gemeinderat hatte ich 1979 nicht mehr kandidiert, da mein Wegzug bereits feststand. Noch im gleichen Jahr rückte ich auf der SP-Liste des Wahlkreises Liestal in den Landrat nach. Ich gehörte dem Landrat bis 1987 an.

Bei den Erneuerungswahlen 1987 wanderte mein Sitz in einen anderen Wahlkreis, und ich war abgewählt. Diese Erfahrung war für mich sicher nicht erfreulich, aber sie hat mir vor Augen geführt, dass Politik nicht alles ist.

Ich blieb weiter politisch tätig. Von 1989 bis 1995 war ich Präsident der SP Baselland, von 1988 bis 1995 Einwohnerrat in Binningen.

1978
1978 folgte die Basellandschaftliche Anwaltsprüfung. Im gleichen Jahr eröffnete ich zusammen mit einem Kollegen meine Praxis in Binningen. Ich bin seit dem Abschluss meiner Ausbildung Selbständigerwerbender, beruflich erfolgreich und stolz darauf, dies ohne familiäre Vorbelastung und fremde Hilfe erreicht zu haben. Ich profilierte mich zuerst als Strafverteidiger. Diese Sparte gefällt mir noch immer. Ich bin aber heute vor allem in Bereichen des Zivilrechts (Vertragsrecht, vor allem Arbeitsrecht, Familien- und Erbrecht), des Sozialversicherungs- und des kantonalen öffentlichen Rechts (mit Spezialisierungen im öffentlich-rechtlichen Arbeitsrecht, im Baurecht und im Recht der öffentlichen Beschaffungen) tätig.

1974-1975
1974 verschlug mich der Drang aufs Land ins obere Baselbiet nach Bubendorf. Ein Jahr später sass ich im Bubendörfer Gemeinderat. Diese ersten politischen Erfahrungen haben mich geprägt und mir die Baselbieter Politik nahe gebracht. Während meiner Bubendörfer Zeit schloss ich 1975 meine Dissertation mit dem Doktorexamen ab. Sie beschäftigte sich mit Strafvollzug, mit der Macht des Staates und mit den Konsequenzen für die Bürger. Auch das hat mir viel geholfen, bei meiner Arbeit immer beide Seiten gut anzuschauen.

1956-1971
Wir sind 1956 in Basel eingebürgert worden. Meine gesamte Schulzeit verbrachte ich in Basel, die Primarschule im Gundeldingerschulhaus, die Gymnasialzeit am Humanistischen Gymnasium. Nach der Matur (Typus A) 1967 begann ich das Rechtsstudium an der Universität Basel. 1971 schloss ich es mit dem Lizentiat ab.

Meine Jugend und Studienzeit verlief unauffällig, im Nachhinein betrachtet zu gradlinig. Schon immer aber spielte die Politik in unserem Familienleben eine grosse Rolle. Unter Geschwistern und mit den Eltern wurde diskutiert und gestritten. Meine linken Positionen musste ich gegen einen Vater vertreten, dem der reale Sozialismus nach dem Leben trachtete und der dementsprechend wenig davon hielt. Ich bin geprägt durch die späten 68-er Jahre, gehörte allerdings von Anfang an zu denen, die pragmatische Wege beschritten und mit Ideologie wenig anzufangen wussten. Willy Brandt war mein Vorbild und letztlich der Grund, weshalb ich mich 1971 der Sozialdemokratischen Partei anschloss. Heute zähle ich mich zu denjenigen in meiner Partei, die bei der Verfolgung der politischen Ziele pragmatisch Wege suchen. Diese sind bisweilen mühevoll, aber Erfolg versprechender als groß angekündigte Würfe. Dabei möchte ich das Bedürfnis der Bevölkerung nach sozialer Sicherheit und sozialem Ausgleich nie aus den Augen verlieren. Dazu beitragen müssen alle, jede und jeder nach ihren bzw. seinen Möglichkeiten.

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